Unterbezirksparteitag: selbstkritisch, aber geschlossen in die Zukunft!
Es sind keine goldenen Zeiten für die SPD, darüber waren sich die Delegierten beim SPD-Unterbezirksparteitag am 1. Juni 2019 im Regensburger Gewerkschaftshaus auch schon vor dem Rechenschaftsbericht ihres Vorsitzenden Sebastian Koch einig. Dieser berichtete zwar von einer organisatorischen und inhaltlichen Belebung des SPD-Unterbezirks, zeigt sich aber über die zurückliegenden SPD-Wahlergebnisse in der Region tief enttäuscht. „Obwohl die SPD in der großen Koalition gerade in den letzten Monaten etwa mit der Grundrente, mit dem Ausbeuterschutz für Paketzusteller oder dem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte wichtige politische Schritte umgesetzt hat, haben wir bei der Europawahl erneut die Wählerinnen und Wähler nicht für uns gewinnen können“, so Koch. Dass man erstmals auch in der Stadt Regensburg spürbar unter dem landesweiten SPD-Ergebnis in Bayern liegen würde, mache sehr nachdenklich.
Natürlich könne die Regensburger SPD aber nur dann aus dem Tal der Tränen heraussteigen, wenn es auch auf übergeordneten Ebenen wieder vorangeht. „Die Grünen treffen mit ihrem Markenkern Klimaschutz einen Nerv der Bevölkerung. Wir als SPD wissen, dass Klima- und Umweltschutz sozialverträglich gestaltet werden muss, damit Umstellungen auf dem Arbeitsmarkt, in der Industrie und für die Privathaushalte nicht auf den Schultern der Arbeitnehmer und Otto-Normalverbraucher abgewälzt werden“, so Koch.
Welche Akzente sozialdemokratische Umweltpolitik zu setzen hat, machte der Umweltexperte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn in seinem Referat deutlich: Ein Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel, dass dieser kostenfrei zur Verfügung stehe sei ebenso wichtig wie eine CO2-Steuer, die Energiesparer am Ende entlaste. Kein gutes Haar ließ von Brunn an der bayerischen Staatsregierung. „Neben dem Atomkraftwerk Isar II stehen direkt daneben Wohnhäuser, während Seehofer für Windkrafträder die 10-H-Abstandsregelung eingeführt hatte – wie absurd ist das denn?“, machte von Brunn klar. Dass CSU und FW erst unlängst im Landtag für den Fortbestand dieser Regelung gestimmt hätten, mache die klimapolitische Unfähigkeit der Staatsregierung deutlich und zeige die Doppelzüngigkeit der Freien Wähler auf. „In Sachen Südostlink haben sich die Freien Wähler gegen die Stromtrasse gestellt und regionale Lösungen gefordert und jetzt verhindern sie weiterhin die Möglichkeit, dezentral auf Windenergie zu setzen“, so von Brunn.
Bei den Vorstandswahlen konnte Sebastian Koch ein gutes Ergebnisses von 87 Prozent einfahren. Der Wenzenbacher Bürgermeister bleibt somit Vorsitzender der Regensburger SPD in Stadt und Land. Als Stellvertreterinnen wurden Dr. Carolin Wagner wiedergewählt; die Donaustaufer Marktgemeinderätin Ursula Hildebrand wurde anstelle des langjährigen Stellvertreters Reiner Hummel gewählt, der nicht mehr für diese Position antrat. Der Regensburger Falk Hofmann übernimmt künftig das Amt des Kassiers.
Insgesamt gehören dem neuen Vorstand 34 Personen an. Dabei kam es vor allem auch zu einer Verjüngung der Partei. Elf Vorstandsmitglieder befinden sich sogar noch im Juso-Alter von unter 35. Jahren.