SPD distanziert sich von Öffnungsforderungen

09. April 2021

Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin und gleichzeitig wissenschaftlicher Leiter des DIVI-Intensivregisters, hat am 7. April folgenden Appell an die Politik abgesetzt: "Wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen, bevor ihr reagieren wollt? (...) Bitte handelt endlich!". Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Regensburg, Matthias Jobst: "Das ist ein Notruf. Es ist fünf nach Zwölf. Wer mit klarem Verstand und logischem Denken auf die vorliegenden Zahlen schaut, dem ist klar, dass wir in wenigen Wochen nicht nur die Kapazitätsgrenze der Krankenhäuser und damit auch die Belastungsgrenzen der aufopferungsvoll arbeitenden Menschen in Medizin und Pflege überschreiten, sondern auch täglich mehrere hundert Tote zu beklagen haben werden. Wer in dieser Situation nach Öffnungen für Geschäfte ruft, handelt unseriös und fahrlässig".

Die Beteiligung von Landrätin Schweiger und der MdBs Aumer und Schmidt an der Kundgebung am Dultplatz hinterlässt für die Co-Vorsitzende Katja Stegbauer offene Fragen: "Wie bringen diese drei die steigenden Zahlen mit einer Öffnungsstrategie in Einklang? Ab welcher Sterbezahl oder Belegungsgrenze der Intensivstationen sehen sie einen echten Lockdown als erforderlich?".

Raphael Birnstiel, Vorsitzender der Regensburger SPD, ergänzt: "Natürlich ist die Frustration der Menschen, Gewerbetreibenden, Eltern und vieler anderer angesichts dieser teils kopflosen, nicht zielführenden Maßnahmen mehr als nur nachvollziehbar und Kritik ist sehr berechtigt. Dennoch halten wir die Forderung nach Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt für schlichtweg falsch."

Angesichts der verheerend ansteigenden Zahlen sprechen wir uns klar für eine konsequente Testpflicht aus und fordern einen kurzen, harten und umfassenden Lockdown wie im März 2020, um endlich die Infektionszahlen deutlich nach unten zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten. Der Wenzenbacher Bürgermeister und SPD-Vorsitzende im Unterbezirk Regensburg, Sebastian Koch, macht deutlich: "Wir alle sehnen uns nach Sozialkontakten und nach Normalität. Das bekommen wir aber nur, wenn wir jetzt schnell und konsequent handeln und nicht, wenn wir halbgare Öffnungskonzepte mit schlechtem Pandemiemanagement verknüpfen und so sehenden Auges in die Katastrophe laufen".

Dieser Lockdown müsse auch genutzt werden, um endlich Konzepte zu entwicklen, so dass bei sinkenden Infektionszahlen und gleichzeitig steigender Impfquote eine tatsächliche Öffnungsperspektive bestehe, erklärt die Bundestagskandidatin Dr. Carolin Wagner: "Wir brauchen eine verpflichtende Teststrategie für die Unternehmen und Betriebe. Die Kontakte im privaten Bereich sind seit Monaten eingeschränkt, Schulen und Kitas im Minimalbetrieb. Wir müssen endlich die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen und sie nicht nur zu einem verantwortungsvollen Handeln bitten, sondern zwingen!".

Es muss die Aufgabe der Politik sein, die Menschen mitzunehmen und zu schützen und nicht durch verkürzte Forderungen die Gesellschaft weiter zu spalten, so der Appell der SPD vor Ort.

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