Pressemitteilung des UB Regensburg zu den geplanten Transitzonen
Scheinkompromiss und Trauerspiel in der Union – Regensburger SPD empört über Verantwortungslosigkeit von Seehofer und Co.
„Verantwortungslos“ und „populistisch“ – diese beiden Worte nutzten viele Mitglieder bei der Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands vom 2. Juli, als über den aktuellen sog. Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer gesprochen wurde. „Die Streitigkeiten innerhalb der Union gleichen einem Schmierentheater sondergleichen“, so der Vorsitzende der Regensburger SPD Sebastian Koch. „Die CSU fährt seit Wochen einen unerträglichen Kurs. Sie gefährdet die Große Koalition nur wenige Monate nach der Regierungsbildung. Anstatt sich um die gravierenden Probleme der Menschen in diesem Land zu kümmern, etwa unbezahlbare Mieten in Ballungsräumen, Landflucht oder der Flickenteppich in Sachen Netzausbau, verliert sich die CSU im dumpfen Rechtspopulismus. Mit dieser CSU ist unserer Meinung nach eine Zusammenarbeit nicht möglich“, so Koch weiter.
Auch den zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister Seehofer nun erreichen Kompromiss, sehen die Sozialdemokraten nur als Scheinlösung. „Die CSU hat die Kanzlerin erneut gedemütigt und geradezu erpresst. Die Bundeskanzlerin wirft ein weiteres Mal ihre eigentliche Überzeugung über Bord, um ihre Macht zu erhalten. Diese prinzipienlose Politik auf dem Rücken der Schwächsten beschädigt nicht nur die Demokratie. Sie geht auch nicht zusammen mit der humanitären Verantwortung Deutschlands und mit unserem Selbstverständnis als Rechtsstaat“, so Dr. Carolin Wagner, stellvertretende SPD-Vorsitzende in Regensburg.
Die Regensburger Sozialdemokraten befürworten eine europäische Lösung zur angemessenen Verteilung der Geflüchteten, lehnen Transitzentren vehement ab und fordern außerdem eine konsequente Integrationspolitik.