Neuer Vorstand SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus
Dr. Hans Berger ist der neue Unterbezirksvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus. Er wurde einstimmig in der Jahreshauptversammlung in der SC-Sportgaststätte als Nachfolger der im Juni 2018 überraschend verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Brigitte Wilhelm gewählt. Große Zustimmungswerte erhielten auch ihre Stellvertreter Irmgard Miedel, Regensburg, und Martin Auer, Schierling. Die 60plus-Vorstandschaft komplettieren neun weitere Vorstandsmitglieder mit Gerhard Kulig, Reinhard Peter, Eberhard Krüger, Johann Rölz, Marianne Kellner, Walter Sander, Christine Wunder, Hermann Windorfer und Josef Reithmair.
Vorausgegangen war das Totengedenken an über fünfzig seit Januar 2017 verstorbene Mitglieder, darunter die 60plus-Bezirks- und Unterbezirksvorsitzende Brigitte Wilhelm und der ehemalige Landtagsabgeordnete und SPD-Bezirksvorsitzende Niederbayern/Oberpfalz, Xaver Wolf. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Wenzenbacher 1. Bürgermeister Sebastian Koch dankte der mit fast 900 Mitgliedern zahlenmäßig größten Arbeitsgemeinschaft im SPD-Unterbezirk für ihre Arbeit. Er begrüßte die Initiativen der SPD und besonders von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Bekämpfung der Altersarmut und für mehr sozialer Gerechtigkeit. Die SPD müsse wieder die starke Kraft für die sozial Schwächeren sein. Aus diesem Grund sei es sehr zu begrüßen, so Sebastian Koch, dass die FDP nicht in die Regierungsverantwortung gekommen sei. Der neugewählte Vorsitzende der Regensburger SPD, Juba Akili, übermittelte die Grüße des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Stadtratsfraktion.
Wozu ist die Europäische Union eigentlich gut? Diese Frage beantwortete der ehemalige Vizepräsident des Europaparlaments Dr. Gerhard Schmid. Er wurde vor vierzig Jahren bei der ersten Direktwahl des Europaparlaments an der Seite von Willy Brandt, Katharina Focke, Heinz Oskar Vetter und Volkmar Gabert in dieses Gremium gewählt, dem er 25 Jahre lang bis 2004 angehörte. Nicht nur als langjähriger Vizepräsident des Europaparlaments gehörte Dr. Gerhard Schmid zu den einflussreichsten Europaabgeordneten. Dabei machte er gleich eingangs klar, dass am 23. Mai nicht Europa selbst zur Wahl steht, sondern das Europaparlament. Und über dieses gehe es um die Entscheidung, ob es ein Europa der Großkonzerne oder des Sozialen und der Ökologie wird. Scharfe Kritik übte Dr. Schmid an der AfD, der er mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Europaparlaments und dem Austritt aus der Europäischen Union eine „riesige Wählerverarschung“ vorwarf. Der Zulauf zu dieser Rechtsaußenpartei sei nicht wegen ihrer grundfalschen Antworten so groß, sondern weil die Ängste der Menschen wegen der Zuwanderung, der Niedrigzins-Politik, Sorge um den Arbeitsplatz und Verlust der kulturellen nicht ernst genug genommen würden. Durch die Globalisierung der Wirtschaft reduziere sich die Macht des Nationalstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Die Standortkonkurrenz habe zu einer Abwärtsspirale bei den sozialen Standards, bei den Umweltstandards und bei den Steuern geführt. Notwendig sei eine Wieder-Regulierung und Internationalisierung der Wirtschaftspolitik.
Dreimal Europäische Selbstbehauptung Unter Verweis auf die berühmte Rede von Altkanzler Helmut Schmidt vom Dezember 2011 betonte der Europapolitiker, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union im nationalen Interesse Deutschlands sei. Eine Isolation unseres Landes innerhalb Europas und des Westens wäre hochgefährlich. Deutschlands Selbstbehauptung sei ohne die Selbstbehauptung Europas zwischen den konkurrierenden Mächten USA und China ein Ding der Unmöglichkeit, betonte Dr. Gerhard Schmid. Die Europäische Einigung habe dazu geführt, dass der Frieden in Zentraleuropa eine blanke Selbstverständlichkeit geworden sei. Heute betrage der Anteil Europas am globalen Sozialprodukt bei 30 Prozent, 2050 aber nur noch unter 10 Prozent. Schmid: „Deutschland wird dann nicht mehr zu den G8-Staaten gehören. Als Europäer werden wir uns wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und kulturell nur gemeinsam oder gar nicht behaupten können.“ Notwendig sei auch die wirtschaftliche Selbstbehauptung Europas. Wenn es überhaupt eine Chance gebe, mit den Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung fertig zu werden, „dann nur mit einer gemeinsamen europäischen wirtschaftlichen Antwort, der die Abwärtsspirale bei den Sozial- und Umweltstandards unterbricht.“ Ebenso zwingend sei die Selbstbehauptung Europas gegen die Vorherrschaft der Finanzmärkte, die sich zu einer weltweiten Spielbank für Spekulationsgeld verwandelt hätten. Dr. Schmid: „Wir brauchen Regeln für die Finanzmärkte, am besten global, mindestens aber europäisch. National geht es nicht.“
Der überzeugte Europäer Schmid nahm die Europäische Union wegen ihrer fehlenden Kompetenz in vielen Sachfragen in Schutz, da sie ihr von den Nationalstaaten verweigert würde, wie der Umgang mit der Flüchtlingskrise zeige. Das Projekt Europa sei kein Selbstläufer, sondern sei auch Gefährdungen ausgesetzt. Zu ihnen zählte er den „ungebremsten Erweiterungswahn“, der zu einem Zerbrechen oder erheblichen Schwächung führen könne, zumal bei Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in grundlegenden Fragen. Ferner müsse das Demokratiedefizit beseitigt und das Europaparlament die umfassenden Rechte einer Demokratie erhalten. „Europa muss demokratisch aufgebaut werden, es darf nicht als Puppe an den Fäden von Bürokraten tanzen.“ Letztendlich werde Europa als politische Ebene nur dann eine Zukunft haben, wenn es so gestaltet werde, dass normale Menschen sich damit identifizieren könnten. Der Patriotismus brauche eine Ergänzung durch ein europäisches Bewusstsein. Eine umfangreiche Debatte schloss sich an die Rede von Dr. Gerhard Schmid an. Der Rechenschaftsbericht des kommissarischen Vorsitzenden Dr. Hans Berger enthielt eine umfangreiche Liste über die Aktivitäten und Terminen der SPD-Seniorinnen und -Seniorenen in den vergangenen zwei Jahren. Die Bilanz reichte vom monatlichen Stammtisch (jeder zweite Dienstag im Monat um 14:00 Uhr im AWO-Heim) über Fachvorträge und gesellschaftliche Termine. Den Abschluss der Unterbezirkskonferenz bildeten die Delegiertenwahlen für die Landes- und Bezirksebene. Als Delegierte für die Landeskonferenz wurden gewählt: Martin Auer, Irmgard Miedel, Gerhard Kulig und Rosita Schottenloher (Ersatz: Eberhard Krüger, Hermann Windorfer, Dr. Johann Berger). Bei der Bezirkskonferenz vertreten den Unterbezirk als Delegierte Martin Auer, Marianne Kellner, Dr. Hans Berger, Irmgard Miedel, Rosita Schottenloher, Gerhard Kulig, Christine Wunder, Reinhard Peter, Eberhard Krüger, Johann Rölz und August Breu (Ersatz: Hermann Windorfer, Walter Sander, Wolfgang Vogt und Josef Reithmair). Vorbehaltlich der Wahl durch den SPD-Unterbezirksparteitag soll Martin Auer die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Unterbezirksvorstand vertreten.