Fokus Digitales beim Parteitag der Regensburger SPD
Der SPD-Unterbezirk Regensburg hat bei seinem Parteitag wichtige politische Weichenstellungen auf dem Weg zur Digitalisierung gefordert. Der Vorsitzende Sebastian Koch hat den Geschäftsführer der TechBase, Alexander Ruprecht, eingeladen, vor den SPD-Mitgliedern über die Herausforderungen der Digitalisierung zu sprechen. Ruprecht machte in seinem Vortrag deutlich, was in Regensburg bereits an Innovationen passiert und welche aufstrebenden Firmen und Start-Ups in der Region erfolgreiche Arbeit leisten. "Dank der beiden Hochschulen und der Innovationskraft der Menschen in der Region sind wir bereits heute gut für die Zukunft gerüstet", resümierte Sebastian Koch. Entsprechend wurde auch eine Resolution zur Digitalisierung einstimmig angenommen.
Darin wird neben dem Glasfaserausbau bis an die Haustür (FTTH) und dem flächendeckenden Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G, ein Bildungsfreistellungsgesetz gefordert, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlte Fortbildungstage garantiert. Darüber hinaus sollen digitale Endgeräte Teil der Lernmittelfreiheit werden und die Verwaltungen endlich digital werden, damit die Bürgerinnen und Bürger für die Beantragung eines Reisepasses nicht mehr stundenlang anstehen müssen. "Wir wollen, dass Regensburg eine SmartCity wird und dass gerade den Handwerksbetrieben auf dem Weg in die Digitalisierung staatliche Hilfen zur Verfügung gestellt werden - sonst wird gerade der ländliche Raum abgehängt", erklärt der Landtagskandidat Matthias Jobst. Der Parteitag beschloss darüberhinaus zwei weitere Anträge: Zum einen wird die sofortige Abschaffung des Paragraphen 219a gefordert, der Gynäkologinnen und Gynäkologen aktuell daran hindert, über Abtreibungen aufzuklären und zu informieren. "Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen ein und wollen diesen Anachronismus abschaffen. Frauen haben ein Recht darauf, sich selbst zu informieren", erklärt die stellvertretende Vorsitzende Dr. Carolin Wagner. In einem zweiten Antrag wird die Ausweitung des Nachtbusangebots auf den Landkreis Regensburg gefordert: "Gerade am Wochenende sind die Busverbindungen zwischen Stadt und Landkreis richtig schlecht - wir wünschen uns eine deutliche Stärkung des ÖPNVs und dazu gehört ein Nachtbus in den Landkreis und analog zum bestehenden Semesterticket für die Studierenden ein solches Angebot für Schülerinnen und Schüler und Azubis", fordert Sebastian Koch. Nur dann könne eine Verkehrswende gelingen, die die Region so dringend brauche: "Ein starker ÖPNV ist die richtige Antwort auf die vielen Staus in der Region".