Antrag zur Causa Maaßen
Der SPD-Unterbezirksvorstand hat in seiner Vorstandssitzung am 19.09.2018 in Tegernheim einstimmig beschlossen, dass die SPD-Kabinettsmitglieder aufgefordert werden sollen, sich gegen die Ernennung Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu stellen. Den folgenden Antragstext, der auch scharfe Kritik an der Parteivorsitzenden und ihrer Haltung zur Großen Koalition beinhaltet, wird noch heute an die Bundespartei übermittelt:
Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Verfassungsschutzes mit seinem Interview für die Bild und den darin getätigten Aussagen zu Chemnitz dem Kampf gegen Rechtsextremismus – höchstwahrscheinlich mit Blick auf den NSU erneut – einen Bärendienst erwiesen und rechten Verschwörungstheorien und somit dem kruden AfD-Weltbild Futter gegeben. Ein Spitzenbeamter mit Verantwortung über den Schutz unserer Verfassung muss sich seiner Worte in der Öffentlichkeit und insbesondere in Interviews und ihrer Auswirkungen bewusst sein. Wem hier das nötige Verständnis fehlt, der/die ist für ein Spitzenamt an politisch zentralen Stellen wie dem Innenministerium nicht geeignet. Es war absolut richtig, dass Andrea Nahles den Rücktritt Herrn Maaßens gefordert hat. Umso weniger nachvollziehbar ist der sog. Kompromiss hierzu – die Beförderung Herrn Maaßens zum Staatssekretär des Inneren. Eine ähnliche Personalpolitik gibt es nur in Spitzenunternehmen, die ihren ManagerInnen nach fehlgeleiteter Unternehmenspolitik noch Abfindungen in Millionenhöhe zahlen – die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen und sich Fehler dieser Ausmaße ohne negative Konsequenzen nicht erlauben dürfen, werden sich zu Recht erneut vom politischen Berlin und von „den Politiker*innen“ abwenden. Dass die SPD diese Beförderung mitträgt, ist erneut ein Armutszeugnis für die Moralvorstellung und die Werte, die damit von „der SPD“ vermittelt werden sollen.
Wir danken Natascha Kohnen für ihre Haltung in dieser Sache und dass sie auch nach diesem Pseudo-Kompromiss immer noch die Entlassung Herrn Seehofers als Innenminister fordert. Wir stehen voll hinter unserer SPD-Landesvorsitzenden, die hier als eine der wenigen Führungskräfte in der Bundes-SPD Rückgrat beweist.
Andrea Nahles und weite Teile ihres Führungsteam reißen erneut die Pfeiler des Vertrauens unserer Wählerinnen und Wähler ein, um die Große Koalition zu wahren. Die Konsequenzen aus diesem koalitionsverliebtem und zahnlosen Führungsstil kriegen wir an der Basis tagtäglich im Wahlkampf zu spüren und sie schlagen sich in den Umfrageergebnisse in Bayern nieder. Der Wahlkampf im Freistaat ist einer gegen Windmühlen, die nach dem sog. Asylkompromiss und jetzt mit der Causa Maaßen von unserer eigenen Parteispitze aufgestellt werden!
Andrea Nahles und ihr Führungsteam verspielen das soziale Gewissen und die Glaubwürdigkeit der SPD.
Wir fordern nun die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung auf, gegen die Ernennung Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär zu stimmen. Dabei gilt es endlich auch zu berücksichtigen, dass der Erhalt der Großen Koalition nicht mehr die oberste Prämisse des eigenen politischen Handelns sein darf. Andrea Nahles hat mit ihrer jüngsten Fehlleistung bei den Verhandlungen mit der Union gezeigt, dass sie für die Ansichten und Erwartungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen in Deutschland kein Gespür hat. Deshalb sollten auch bei der SPD personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen werden.